Die neue Vergabeverordnung (VgV) ist durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I (Nr. 30 vom 10. Juni 2010, Seite 724) ab 11. Juni 2010 in Kraft getreten.
Damit ist gleichzeitig die novellierte Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, VOL 2009, endgültig verabschiedet und anzuwenden. Viele Regelungen der bisherigen VgV sind in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übernommen worden. So wurden insbesondere die Regeln zum vergaberechtlichen Rechtsschutz im GWB konzentriert.
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Einzelne Neuregelungen der VOL/A 2009
§ 3 Abs. 6 VOL/A: Aufträge im Wert bis 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) dürfen als „Direktkauf“ beschafft werden, es muss kein förmliches Vergabeverfahren stattfinden.
§ 5 VOL/A, § 5 VOL/A-EG: Eingeführt wurde das dynamische elektronische Verfahren als zeitlich befristetes offenes Verfahren eigener Art.
§ 6 Abs. 1 und Abs. 3 VOL/A: Die Anforderungen an Eignungsnachweise wurden gesenkt, die Bedeutung von Präqualifikationsverzeichnissen und Eigenerklärungen gestärkt
§ 16 Abs. 2, § 19 Abs. 2 EG VOL/A: Sind Angebote unvollständig abgegeben worden, können Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden
§ 16 Abs. 2, § 19 Abs. 2 EG VOL/A: Ein Auftragnehmer muss keinen Angebotsausschluss fürchten, wenn unwesentliche Einzelpositionen nicht mit Preisen versehen wurden.
Die vor Auftragserteilung zu beachtende (ex ante-)Transparenz für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte wurde gestärkt: Bekanntmachungen in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können.
Nach Auftragserteilung (ex post) gilt ebenfalls eine Bekanntmachungspflicht für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte. Die Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte muss 48 Tage nach Zuschlagsentscheidung dem Amt für Veröffentlichungen der EU gemeldet werden.
Hildegund Hartman
Tel. 0531 48005-91, Fax -77
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erstellt am 21.06.2010
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